Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Firma FaZu Fahrzeugzubehör e.K. mit Sitz in 12309 Berlin, Im Domstift 58, Bundesrepublik Deutschland, Geschäftsführer: Werner Schäfer, Emailadresse: info@fazu-fahrzeugzubehoer.de

HRA 35786 Amtsgericht Berlin, Steuernummer: 21/506/61149, USt-IdNr.: DE239446898, nachfolgend FaZu Fahrzeugzubehör e.Kgenannt.

 

§1 Geltung/Vertragsgrundlagen:

Lieferungen und Leistungen von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung in diesem Shop oder auch bei Internetauktionen wie auf eBay ausdrücklich an. Für Folgegeschäfte gelten die AGB ebenso, auch wenn nicht nochmals auf diese hingewiesen wird. Abweichende Bedingungen, auch Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen ausschließlich der schriftlichen Bestätigung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

§2 Widerrufsrecht:

 

Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

 

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

FaZu Fahrzeugzubehör e.K. 
Geschäftsführer: Werner Schäfer 
Im Domstift 58 
12309 Berlin
Fax: 030-85718840
E-Mail-Adresse info@fazu-fahrzeugzubehoer.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§3 Angebot und Vertragsabschluß:

Angebote, schriftlich und mündlich, sind freibleibend und unverbindlich. Gezeigte Produktbilder sind symbolisch und dienen der besseren Visualisierung. Die Angaben zum Liefer / Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder ähnliches stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Diese Beschreibung sind keine Zusicherung von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. FaZu Fahrzeugzubehör e.K. übernimmt bei Software-Lieferungen insbesondere keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit und den unterbrechungsfreien Ablauf der Programme. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernimmt FaZu Fahrzeugzubehör e.K. keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu Lasten von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Die Annahme einer Bestellung erfolgt durch den Versand der Ware. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot oder sofort Kauf vollzieht sich der Vertragsabschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter eBay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von eBay. §4 Preise, Zahlungen und Versandbedingungen: Preisangaben von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. verstehen sich in Euro und inklusive der Umsatzsteuer in der derzeit gültigen Höhe. Diese wird auf Rechnungen getrennt ausgewiesen, soweit die Ware nicht als Gelegenheit der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt grundsätzlich der Preis Netto exklusive Umsatzsteuer. Kunden außerhalb der EU sind grundsätzlich selber verantwortlich, für die Entrichtung der Umsatzsteuer bzw. Verzollung im eigenen Land. Verpackung, Fracht und Versand sowie Versicherung der Ware gehen zu Lasten desKäufers.

Die Zahlungen des Kunden erfolgen ohne Skonti oder sonstigen Abzügen. Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch FaZu Fahrzeugzubehör e.K. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung oder Leistung am Tag der Bestellung auf den Shopseiten bzw. Internet-/ bzw. Auktionsseiten dargestellte Preis. In den Preisangaben von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. ist keine kostenlose Einarbeitung, Installation oder Einführung in die von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. gelieferte Hard- und Software enthalten.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist FaZu Fahrzeugzubehör e.K. berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch FaZu Fahrzeugzubehör e.K. geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist FaZu Fahrzeugzubehör e.K. berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 12,- € zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch FaZu Fahrzeugzubehör e.K. schriftlich anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, oder erfährt FaZu Fahrzeugzubehör e.K. von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich FaZu Fahrzeugzubehör e.K. vor, eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich FaZu Fahrzeugzubehör e.K. den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden.

Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich FaZu Fahrzeugzubehör e.K. eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse, und zwar nach Wahl des Kunden gegen Nachnahme oder Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. Es besteht auch die Möglichkeit mit Kreditkarte (Visa oder Mastercard) und über PayPal zu bezahlen. Die Gebühren für diese Bezahlsysteme gehen zu Lasten FaZu Fahrzeugzubehör e.K. Eine Abholung der Ware gegen Barzahlung ist grundsätzlich möglich. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich als versichertes Paket in unbegrenzter Höhe, zu den auf den Internetseiten zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Versandkosten. FaZu Fahrzeugzubehör e.K. versendet in der Regel mit UPS, wobei die Wahl des Transportunternehmens FaZu Fahrzeugzubehör e.K. vorbehalten bleibt.

Angaben von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. bezüglich etwaiger Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. FaZu Fahrzeugzubehör e.K. ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei jede Teillieferung als selbständige Lieferung gilt. Etwaige Mehrkosten sind in diesem Fall von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. zu tragen. Sollte FaZu Fahrzeugzubehör e.K. aus Gründen die FaZu Fahrzeugzubehör e.K. zu vertreten hat in Verzug geraten, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Die Lieferung durch FaZu Fahrzeugzubehör e.K. erfolgt unter dem Vorbehalt, dass FaZu Fahrzeugzubehör e.K. selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. § 309 Nr. 7a BGB bleibt unberührt. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist (mindestens 14 Werktage) mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers von FaZu Fahrzeugzubehör e.K., so können sowohl FaZu Fahrzeugzubehör e.K. als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten ist.

Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. FaZu Fahrzeugzubehör e.K. ist berechtigt, bis zu 20% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen. FaZu Fahrzeugzubehör e.K. ist berechtigt, für Auktionen die vom Ersteigerer/Käufer nicht abgenommen werden, eine Kostenpauschale als Schadensersatz von zumindest 20,- € zu berechnen, dies unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die Einforderung des Schadenersatzes kann von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. an ein Inkassobüro zur Betreibung gegeben werden. Die hieraus entstehenden Kosten gehen in voller Höhe zu Lasten den Schuldners.

§5 Lieferung:

Soweit es sich bei den von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. gelieferten Produkten um Neugeräte handelt, wird soweit möglich, eine deutsche oder englische Dokumentation des Herstellers beigefügt. Für die Richtigkeit dieser Dokumentation wird von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. keine Haftung übernommen. Sollte der Hersteller keine Dokumente zur Verfügung stellen bzw. mitliefern, besteht gegenüber FaZu Fahrzeugzubehör e.K. kein Anspruch auf Lieferung der Dokumentation.

Für den Fall, das FaZu Fahrzeugzubehör e.K. die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist FaZu Fahrzeugzubehör e.K. für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist FaZu Fahrzeugzubehör e.K. die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

Teilt der Kunde FaZu Fahrzeugzubehör e.K. mit, daß die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird FaZu Fahrzeugzubehör e.K. unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden bzw. Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. FaZu Fahrzeugzubehör e.K. ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

Transportschäden können grundsätzlich nur dann von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. anerkannt werden, wenn sie FaZu Fahrzeugzubehör e.K. vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. für unmittelbare oder mittelbare Schäden -gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

§6 Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die FaZu Fahrzeugzubehör e.K. aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich FaZu Fahrzeugzubehör e.K. das Eigentum an den Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentumsrecht hinweisen und FaZu Fahrzeugzubehör e.K. unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden ist FaZu Fahrzeugzubehör e.K. berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch FaZu Fahrzeugzubehör e.K. liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. gelieferter, noch im Eigentum von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. stehender Ware, gilt als im Auftrag vom Kunden erfolgt, ohne daß für FaZu Fahrzeugzubehör e.K. Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde gegenüber FaZu Fahrzeugzubehör e.K. seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeldlich für FaZu Fahrzeugzubehör e.K. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Kunde gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an FaZu Fahrzeugzubehör e.K. ab.

§7 Gewährleistung:

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 24 Monate, bei Gebrauchtware 12 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware an den Kunden. Bei Mängeln des Kaufgegenstandes ist FaZu Fahrzeugzubehör e.K. berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand bis zu 2 mal auszubessern oder bis zu 2 mal neu zu liefern. Im Falle, dass die reklamierte Ware nicht mehr repariert oder neu beschaffen werden kann, liefert FaZu Fahrzeugzubehör e.K. eine in Art, Güte und Wert entsprechende Alternativware, die der reklamierten Ware am nahesten kommt. Dem Kunden bleibt vorbehalten, diese anzunehmen oder Wertersatz zu fordern. Bei Wertersatz wird FaZu Fahrzeugzubehör e.K. den aktuellen Zeitwert der Ware zum Zeitpunkt der berechtigten Wertersatzforderung dem Kunden erstatten. Weitergehende Erstattungen sind ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen.

FaZu Fahrzeugzubehör e.K. ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, daß der Kunde die schadhafte Ware zuvor an FaZu Fahrzeugzubehör e.K. oder den Hersteller der Ware zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie, welche zusammen mit einer Fehlerbeschreibung der Rücksendung der reklamierten Ware durch den Kunden beizufügen ist. Ein Vorabaustausch ist ausgeschlossen! Die Garantieabwicklung bzw. Neulieferung seitens des jeweiligen Herstellers ist entscheidend und bestimmt die Dauer der Abwicklung. Diese kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Entgangene Gewinne in jeglicher Art oder Kosten für ein Ersatzgerät während der Garantieabwicklung werden von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. nicht übernommen. Rücksendungen des Kunden müssen ausreichend frankiert sein. Unfrei versandte Rücksendungen werden von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt, ohne das FaZu Fahrzeugzubehör e.K. in Annahmeverzug gerät. FaZu Fahrzeugzubehör e.K. übernimmt im Gewährleistungsfall die dem Kunden entstandenen Versandkosten in Höhe der günstigsten Versandart. Der Käufer ist für die richtige und angemessene Verpackung der Rücksendung verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung.

Stehen dem Kunden nachweislich keine Gewährleistungsansprüche gegen FaZu Fahrzeugzubehör e.K. oder dem Hersteller der Ware zu, so hat der Kunde die zur Feststellung der Mangelfreiheit FaZu Fahrzeugzubehör e.K. entstandenen nützlichen Aufwendungen in dieser Sache zu tragen, insbesondere wenn diese durch fehlerhafte Installation von Hard- oder Software oder einer fehlerhaften Bedienung durch den Kunden selbst, verursacht wird. Diese Kosten belaufen sich auf zumindest 45,- € inkl. Umsatzsteuer. Dem Kunden bleibt der jeweilige Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist der gesetzlich vorgeschriebene. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Berlin vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Landgericht Berlin; FaZu Fahrzeugzubehör e.K. ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§9 Datenschutz:

FaZu Fahrzeugzubehör e.K. speichert alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung der jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen und datenschutzrechtlichen Erfordernissen, insbesondere des Teledienstedatenschutzgesetzes. Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. erhalten. Des weiteren werden Daten auf Wunsch des Kunden von FaZu Fahrzeugzubehör e.K. berichtigt, gesperrt oder, sofern die entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, gelöscht. Siehe auch Datenschutzerklärung

 

Salvatorische Klausel:

Sollte einer der o.g. Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen

 

 

 

 

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